AGB

Stand der Allgemeine Geschäftsbedingungen: Mai. 2019

 

 

1. Vertragsgegenstand 

1.1. Gegenstand und Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Reinburg GmbH und dem Kunden ergeben sich aus diesen AGB; die aktuellen AGB stehen dem Kunden unter www.dxcloud.org abrufbar zur Verfügung.

1.2 Die Geltung abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, soweit Reinburg GmbH ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn Reinburg GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos liefert.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen Reinburg GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.


2. Vertragsunterlagen

Reinburg GmbH behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen („Vertragsunterlagen“) vor; der Kunde darf Vertragsunterlagen ohne Genehmigung von Reinburg GmbH Dritten nicht zugänglich machen. Im Übrigen gilt Ziffer 7 ergänzend.


3. Preise - Zahlungsbedingungen

3.1. Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden gelten die Preise gemäß Preisliste von Reinburg GmbH. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

3.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vorbehaltlos anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden ausschließlich zu, soweit die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


4. Lieferzeit

4.1. Der Beginn der von Reinburg GmbH festgelegten Lieferzeit setzt die Abklärung aller offenen technischen Fragen voraus.

4.2. Die Einhaltung der Reinburg GmbH obliegenden Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus; die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Reinburg GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

4.4. Reinburg GmbH haftet im Fall des Lieferverzugs nur bis zu einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes für jede vollendete Woche, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes; der Kunde hat die Höhe des ihm entstandenen Verzögerungsschadens im Einzelfall nachzuweisen. Im Übrigen gilt die Regelung zur Haftung gemäß Ziffer 6.


5. Mängelgewährleistung - Mängeluntersuchung

5.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung hat Reinburg GmbH die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.

5.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5.4. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Mangelfolgeschäden bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 6 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

5.5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.


6. Haftung

6.1. Reinburg GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Reinburg GmbH oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Vertragsverletzung nicht auf Vorsatz von Reinburg GmbH beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.2. Reinburg GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Insofern ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.3. Der vorhersehbare, typischerweise eintretende Schade nach Ziffer 6.1 und 6.2 ist insgesamt auf den Betrag von 1 Mio. EUR beschränkt.

6.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

6.6. Die Begrenzung nach Ziffer 6.4. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

6.7. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Reinburg GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Reinburg GmbH.


7. Gewerbliche Schutzrechte

7.1. Sofern nicht anders vereinbart, hat Reinburg GmbH die Lieferung nur im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von Reinburg GmbH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 6 bestimmten Frist wie folgt:

• Reinburg GmbH wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies Reinburg GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

• Die Pflicht von Reinburg GmbH zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 6.

• Die vorstehend genannten Verpflichtungen von Reinburg GmbH bestehen nur, soweit der Kunde Reinburg GmbH die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich anzeigt, eine Verletzung nicht anerkennt und Reinburg GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

7.2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ferner sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von Reinburg GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Reinburg GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

7.3. Über Ziffer 7.1 hinausgehende Ansprüche des Kunden gegen Reinburg GmbH und/oder ihren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

7.4. Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Reinburg GmbH behält sich das Eigentum an den Kaufsachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Reinburg GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Reinburg GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Reinburg GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Reinburg GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Reinburg GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Reinburg GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet er Reinburg GmbH für den ihr entstandenen Ausfall.

8.4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Reinburg GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) der Forderung von Reinburg GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Reinburg GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Reinburg GmbH hat jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Reinburg GmbH verlangen, dass der Kunde Reinburg GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für Reinburg GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Reinburg GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Reinburg GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

8.6. Wird die Kaufsache mit anderen, Reinburg GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Reinburg GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Reinburg GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Reinburg GmbH.

8.7. Der Kunde tritt Reinburg GmbH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von Reinburg GmbH gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.8. Reinburg GmbH hat die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Reinburg GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Reinburg GmbH.


9. Geheimhaltung

9.1. Der Kunde hat alle von Reinburg GmbH im Zusammenhang mit der Lieferung erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten („geheimhaltungsbedürftige Informationen“). Dritten dürfen geheimhaltungsbedürftige Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Reinburg GmbH offen gelegt werden.

9.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abschluss des Vertrages für die Laufzeit von fünf Jahren; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.


10. Compliance

10.1. Der Kunde befolgt sämtliche anwendbaren Gesetze oder Vorschriften zur Verhinderung von Bestechung und Korruption und zur Ausfuhrbeschränkung im Zusammenhang mit Lieferungen und/oder dem Geschäftsbetrieb von Reinburg GmbH. Der Kunde hat Reinburg GmbH unverzüglich über einen Verstoß seiner Organmitglieder, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter oder andere in dessen Auftrag handelnde Personen gegen vorgenannte Vorschriften in Kenntnis zu setzen.

10.2. Reinburg GmbH weist den Kunden auf seinen Verhaltenskodex zur verantwortungsvollen und ethischen Unternehmensführung, den IMI Way, hin; der IMI Way steht dem Kunden abrufbar unter www.dxcloud.org zur Verfügung. Unabhängig von der konkreten Lieferung oder Geschäftsbeziehung zu Reinburg GmbH hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sich seine Organmitglieder, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter entsprechend den relevanten Regelungen des IMI Way ethisch konform verhalten.

10.3. Verstößt der Kunde gegen die Pflichten aus Ziffer 10.1 und/oder 10.2 ist Reinburg GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.


11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Reinburg GmbH auf einen Dritten übertragen.

11.2. Gerichtsstand ist der Sitz von Reinburg GmbH; Reinburg GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

11.3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.